Ab wann gibt es einen personalrat

Was zählt zu den Aufgaben eines Personalrats? Er darf bei den Arbeitsbedingungen mitreden und oft auch mitbestimmen. So muss er bei Versetzungen in andere Dienststellen gefragt werden, bei Einstellungen, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Kündigungen oder bei der Gestaltung der Arbeitsplätze und auch der Zusammenlegung von Dienststellen. Er passt auf, dass alle Schutzgesetze, Tarifverträge und Vorschriften eingehalten werden. Dabei geht es etwa um die korrekte Eingruppierung, die Einhaltung von Arbeitszeiten und Pausen oder die Bereitstellung notwendiger Arbeitskleidung. Er kann aber auch beratend an Prüfungen teilnehmen. Die Aufgaben ergeben sich aus dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz der Länder und des Bundes. Die Beteiligungsrechte der Personalräte bilden dabei den Kern der Mitbestimmung für die Beschäftigten im Betrieb. Personalrat, Betriebsrat, was ist der Unterschied? Beide Gremien vertreten die Interessen der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz. Ob ein Personalrat oder ein Betriebsrat gewählt wird, hängt von der Rechtsform der Organisation des Arbeitgebers ab.

Ablauf der Personalratswahl

Voraussetzung dabei ist, dass der Betrieb oder die Dienststelle mehr als fünf Beschäftigte hat. Eine der wichtigsten Aufgaben vom Betriebsrat bzw. Personalrat ist es, betriebsinterne Vereinbarungen auszuhandeln und darauf zu achten, dass darin die erlassenen Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften u. Dasselbe gilt für deine Beschäftigtenrechte, die in Gesetzen und Tarifverträgen festgelegt sind. Personalräte bestimmen mit: Sollen Arbeitszeitkonten eingeführt werden, so handeln sie mit der Geschäftsleitung eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung aus. Soll Personal abgebaut oder der Betrieb umstrukturiert werden, sorgen sie mit einem Sozialplan dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht und Entlassungen vermieden werden. Werden vom Betrieb bzw. Personalrat der Weg zum Arbeitsgericht offen. Personalrat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Betrieb bzw. Förderung der Integration ausländischer Beschäftigter sowie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Personalräte achten auch darauf, dass alle Beschäftigten nach allgemeinen ethischen Grundsätzen gleichbehandelt werden.

Rechte und Pflichten eines Personalrats

Konstituiert er sich bereits vorher, führt dies nicht zur Verkürzung der Amtszeit des amtierenden Personalrats. Dieser hat grundsätzlich Anspruch auf eine 4-jährige Amtszeit. Finden vorzeitige Neuwahlen aus einem der genannten Gründe tatsächlich statt, führt der amtierende Personalrat die Geschäfte bis zum Abschluss der Neuwahl weiter und dies ohne Einschränkung seiner Befugnisse oder Beteiligungsrechte. Anfechtbar ist die Wahl lediglich in den 12 Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim zuständigen Verwaltungsgericht. Ergebnis der Wahlanfechtung kann abhängig vom Antrag der Anfechtenden sowohl die Berichtigung des fehlerhaft festgestellten Wahlergebnisses oder aber die Wiederholung der Wahl bei deren Unwirksamkeit sein. Von Anfang an nichtig ist eine Personalratswahl nur ausnahmsweise. Stellt das Verwaltungsgericht die Nichtigkeit der Wahl fest, verliert der aus der angefochtenen Wahl hervorgegangene Personalrat rückwirkend sein Mandat. Für den wesentlich häufigeren Fall, dass das Verwaltungsgericht lediglich die Unwirksamkeit der Wahl feststellt, gilt anderes.

Gründung eines Personalrats

Die Wahlvorschriften ähneln denen des Betriebsverfassungsrechtes mit der Ausnahme, dass die Gruppen getrennt wählen. Die Zahl der Vertreter für die einzelnen Gruppen muss ihrem Anteil unter den Beschäftigten entsprechen, sofern der Personalrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Hat eine Gruppe nicht mehr als fünf Angehörige, erhält sie nur eine Vertretung, wenn sie mindestens ein Zwanzigstel der Beschäftigten der Dienststelle umfasst. Nach den Landesgesetzen in Hessen und Niedersachsen sind die Geschlechterverhältnisse in den Gruppen zusätzlich festzustellen; durch getrennte Aufstellung der Wahlvorschläge und entsprechende Gestaltung des Auszählungsverfahrens soll sichergestellt werden, dass Kandidaten des jeweiligen Geschlechtes in den Personalrat berufen werden. Für mehrere gleichartige Dienststellen einer Verwaltung gibt es einen Gesamtpersonalrat. Für die Wahlen wird in der Regel vom bisher amtierenden Personalrat ein Wahlvorstand bestellt. Dies gilt auch nach Rücktritt des bisherigen Personalrats, da dieser bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrats im Amt ist.